Liebe Leser,
das sind nicht Vertreter einer Faschingsgilde, sondern angebliche Richter:
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat kürzlich den "Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021" für verfassungswidrig und somit nichtig erklärt, es gab damit einem Oppositionsantrag statt.
Hintergrund der Beschwerde von CDU/CSU war die Verschiebung von 60 Mrd.€ (!) in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) aus ungenutzten Sonder-Mitteln der Corona-"Politik". Um die Gelder abzugreifen zu nutzen, beschloß die Ampel im Februar 2022 rückwirkend für 2021, diese 60 Mrd.€ dem Klimafonds zur Verfügung zu stellen, um die irren Stromsubventionen für Großunternehmen zu finanzieren die so wegweisende Energiewende trotz widriger Umstände weiterzubetreiben.
Die 60 Milliarden wurden im Jahr 2021 verbucht, sollten allerdings erst in den Folgejahren ausgegeben werden. Dafür wurde auch das Haushaltsrecht dementsprechend angepasst - de facto eine weitere Aushebelung der Schuldenbremse 2023 und 2024, die schon während der Corona-Plandemie von 2020 bis 2022 zeitweise ausgesetzt war. Wenn man sich einmal an das hemmungslose Verprassen von Steuergeld gewöhnt hat, dann erfindet man Tricks, um das fortsetzen zu können!
Deutschland braucht Visionäre, da darf man nicht kleinkariert an jeden Cent denken, sondern muss auch mal Risken eingehen, das ist das so dermassen reiche Deutschland mit seiner geschichtlich belasteten Vergangenheit dem Weltklima schuldig! Experten haben schliesslich errechnet, dass jeder Euro, der jetzt in Klimagerechtigkeit investiert wird, später nicht mehr gebraucht wird, um Klimaflüchtlinge aufzunehmen (die aber trotz allem natürlich willkommen sind)! Somit kann man gleichzeitig auch Impulse in der leidigen Migrationsdebatte setzen und den rechten Schwurbelnazis den Wind aus den Segeln nehmen (diese Winde sind quasi eine zusätzliche Energiequelle und passen perfekt ins innovatische grüne Energiewendekonzept)!
Noch dazu hatte die Ampel den "unabhängigen" BVerfG nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung zu einem nicht-öffentlichen, nur nach Nachfragen von Journalisten zugegebenen Abendessen eingeladen. Umso unverständlicher nun dieses Urteil, ja wurden die denn gar nicht gebrieft??
Eine empfindliche Ohrfeige für Habeck und die Ampel und im schlimmsten Fall reisst sie ein 60-Mrd.-Loch ins nächste Budget! Jetzt ist budgetäre Kreativität gefragt, denn die Energiewende darf nicht scheitern!
Inzwischen geht die Deindustrialisierung Deutschlands - offenbar erklärtes Ziel der Regierung, so lange sie noch im Amt ist - munter weiter!
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deindustrialisierung-abwanderung-unternehmen/
PS:
Erinnert sich noch jemand an diese Habeck-Aussage vom Sommer?
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Bin gespannt, ob jetzt die Ampel kracht! Zeit wäre es!
