Das ist vereinfacht das Motto, unter dem der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) eine Änderung der Verfassung einfordert dahingehend, dass zukünftig die Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern verhindert werden soll. Was das linksgrüne Regime dank desaströser Politik gegen die eigenen Wähler nicht schafft (nämlich eine Wahl gewinnen), will es durch eine Verfassungsänderung erreichen!
Wie verzweifelt kann man sein? Und wie ignorant gegenüber dem Rechtsstaat!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/spd-will-verfassung-aendern-um-afd-sieg-in-thueringen-zu-verhindern/
Das ist bei einer kürzlichen Umfrage in Thüringen rausgekommen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/spd-will-verfassung-aendern-um-afd-sieg-in-thueringen-zu-verhindern/
Das heißt eine 9%-Partei will eine 34%-Partei verbieten bzw. einschränken!
Hallo? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht??
